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Title: 一九九九年德國國際私法有關非契約之債法律關係新法規與我國修正草案相關條文之比較
Other Titles: Das Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse vom 1999 — Eine rechtsvergleichende Studie zum taiwanesischen IPR-Entwurf
Authors: 謝志鵬
Hsieh, Chih-Peng
Keywords: 德國新國際私法;國際私法修正草案;非契約之債法律關係;侵權行為之準據法;無因管理之準據法;不當得利之準據法;共同選法法則;共同修正條款
Date: 2007-12
Issue Date: 2016-05-20 10:43:06 (UTC+8)
Abstract: 我國涉外民事法律適用法公布施行已逾半世紀,但礙於國情特殊與地理位置之孤立,涉外民事案件不多,加上法院實務有意或無意忽略,早期實務案例如鳳毛麟角般稀少。由於無實務問題之解決需求,加上研究國際私法學者實屬少數,特別是針對國際私法學各論之問題,即個別國際私法法條適用之疑義,對此學界論述並不多見。近年來國際間交往漸趨頻繁,涉外民事案件亦因此而暴增,在現有條件及不盡周詳之條文下,法院實務操作貧於應付,故有修法之必要。司法院遂於民國九十二年十月公布涉外民事法律適用法修正草案,而一九九九年德國國際私法新法規中非契約之債法律關係之規定,正是我國修正草案重要參考依據。因此,本文擬針對一九九九年德國國際私法非契約之債法律關係新法規作一深入探討,其中包括其立法過程、法規目的、支配之原則以及各別條文內容,並與我國修正草案相關條文相比較,希望能藉由德國學界之討論以及法院實務之經驗,作為我國國際私法後續修法之參考,或將來修正草案通過後,法院實務操作之依據。
Im Jahre 1953 trat in Taiwan das auslandberührte zivilrechtliche Rechtsanwendungsgesetz schon in Kraft. Aufgrund politischer Umstände und einer geographischen Besonderheit, nämlich des insularen Charakters, kamen Kollisionsfälle im taiwanesischen Geri chthof not oft vor. Diese wurden im übrigen in der Gerichtspraxis nicht hinreichend beachtet und nur selten im Schrifttum dokumentiert. In dieser Hinsicht ist das IPR in Taiwan folglich nicht tief genug eingehend untersucht worden. Aufgrund der Globalisierung nahmen auslandberührte Kollisionsfälle verschiedener Arten in den letzten Jahren rasch zu. Diese Umstände erschweren dem taiwanesischen Gericht, zum befriedigenden Urteil zu kommen. Demzufolge ist eine Reform der Kollitionsnormen erforderlich. Im Oktober 1998 wurde eine verbesserte Fassung des auslandberührten zivilrechtlichen Rechtsa nwendungsgesetzes entworfen. Dieser Fassung dient das 1999 in Deutschland erlassenes Gesetz zum IPR für außervertragliche Schuldverhältnisse als wichtige Vorlage. Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über dieses Gesetz in Deutschland verschaffen. Unter anderen werden hierbei seine Entstehungs und Entwicklungsgeschichte, Zielsetzung und allgemeine Gründsätze besprochen. Danach wird das entsprechende Gesetz mit dem deutschen verglichen. Mit Berücksichtigung der Diskussionen deutscher Rechtswissens chaftler über dieses Gesetz und der Erfahrungen in der deutschen Justiz, die als Anhaltspunkte für die Gerichtspraxis in Taiwan dienen sollen, wird das IPR in Taiwan weiter entwickelt.
Relation: 法學評論, 100, 325-375
Data Type: article
Appears in Collections:[法學評論 TSSCI] 期刊論文

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